Zivilurteile

Urteil Amtsgericht Witten - Gültiger Vertrag bei Outlets.de

Unter Aktenzeichen 2 C 585 / 10 entschied das Amtsgericht Witten über die negative Feststellungsklage eines Nutzers von outlets.de. Er reichte über einen Anwalt negative Feststellungsklage ein. Das Amtsgericht Witten bezeichnete die Klage als „zulässig aber unbegründet“.

Hinsichtlich der Preisgestaltung heisst es im Urteil: „Angesichts der Gestaltung der Internetseite hat das Gericht keine Bedenken, dass ein Durchschnittsverbraucher den Hinweis unter der Rubrik 'Vertragsinformation' entsprechend wahrnehmen kann.“

Ebenfalls räumt das Amtsgericht Witten mit einem verbreiteten Irrtum auf: „Der Anmelder muss durch das Setzen eines Hakens bestätigen, dass er die AGB zur Kenntnis genommen hat, anderenfalls ist eine Anmeldung überhaupt nicht möglich.Wenn der Kläger den Haken setzt, ohne zuvor die AGB gelesen zu haben, fällt dies allein in seinen Risikobereich.“

Damit geht auch der Musterbrief der Verbraucherzentralen ins Leere, eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung wurde durch das Gericht ausgeschlossen. Wörtlich im Urteil: „Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bereits mangels einer seitens der Beklagten Täuschungshandlung entfällt“.

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