Zivilurteile

Staatsanwaltschaft Görlitz – Content4U GmbH Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO

Auch die Staatsanwaltschaft Görlitz hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Geschäftsführer der Content4U GmbH eingestellt, da aufgrund des expliziten Kostenhinweises unmittelbar neben der...

Staatsanwaltschaft Hof – Content 4U GmbH 4 Einzelverfahren eingestellt gemäß § 170 Abs. 2 StPO

Die Staatsanwaltschaft Hof hat vier Einzelverfahren gegen Geschäftsführer der Content4U GmbH eingestellt, weil ein Betrug nicht ersichtlich ist. Auf den maßgeblichen Internetseiten war ei...

Staatsanwaltschaft Traunstein – Content4U GmbH Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO

Die Staatsanwaltschaft Traunstein hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Geschäftsführer der Content4U GmbH eingestellt.Es reicht schon aus, dass zumindest in den AGB auf entstehende Koste...

Staatsanwaltschaft Gießen – Weiteres Ermittlungsverfahren eingestellt mangels Tatverdacht (§ 170 Abs. 2 StPO)

Die Staatsanwaltschaft Gießen hat ein weiteres Ermittlungsverfahren eingestellt,  weil sich auf der Anmeldeseite der Content4U GmbH ein deutlicher Kostenhinweis befindet....

Staatsanwaltschaft Köln – IContent GmbH und Content4U GmbH
Masseneinstellung nach § 170 Abs. 2 StPO

Auch die Staatsanwaltschaft Köln hat mit Verfügung vom 31. Oktober 2011 insgesamt 14 Einzelverfahren in einem Rutsch eingestellt....

Staatsanwaltschaft Gießen – Ermittlungsverfahren gegen CONTENT4U GmbH Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO

Die Staatsanwaltschaft Gießen hat die Ermittlungen gegen die Verantwortlichen der CONTENT4U GmbH am 30. August 2011 eingestellt, da sich keine Beanstandungen im Hinblick auf die Erkennbarke...

CONTENT4U GmbH – Staatsanwaltschaft Stralsund Ermittlungsverfahren eingestellt – Betrug nicht ersichtlich

Die Staatsanwaltschaft Stralsund hat ein Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen der CONTENT4U GmbH wegen Betruges eingestellt.Aus den Gründen:Die aktuelle höchstrichterliche Recht...

Urteil Amtsgericht Eschweiler – Content4U GmbH – Gültiger Vertragsschluss auf www.download-service.de

Erneut hat ein Gericht mit sehr ausführlicher Begründung die Feststellungsklage eines Verbrauchers auf das Nichtbestehen der vertraglichen Verpflichtungen abgewiesen.Aus den Gründen:Eine ...

Staatsanwaltschaft Tübingen - Content4U GmbH Ermittlungsverfahren gem. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt

Aufgrund der bisherigen Ermittlungen ergibt sich kein hinreichender Tatverdacht für strafbare Handlungen der Beschuldigten....

Urteil Amtsgericht Dresden zu Content4U GmbH - LKA Sachsen zur Zahlung verurteilt

Das Landeskriminalamt Sachsen hatte die Rechnung für eine Mitarbeiterin gezahlt, die während der Arbeitszeit eine Anmeldung auf einer Internetseite der Firma Content4U GmbH vorgenommen hat...