Zivilurteile

Staatsanwaltschaft Köln – IContent GmbH und Content4U GmbH
Masseneinstellung nach § 170 Abs. 2 StPO

Auch die Staatsanwaltschaft Köln hat mit Verfügung vom 31. Oktober 2011 insgesamt 14 Einzelverfahren in einem Rutsch eingestellt....

IContent GmbH – Urteil Amtsgericht Bad Kreuznach vom 17.10.2011
Aktenzeichen 21 C 239/11 - Vertragsschluss bestätigt

Auch das Amtsgericht Bad Kreuznach hat mit Urteil vom 17. Oktober 2011 bestätigt, dass über die Internetseite www.outlets.de wirksame Verträge zustande kommen.Aus den Gründen:Dem Kläger...

IContent GmbH – Staatsanwaltschaft Mannheim
Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt

Aus den Gründen:...Insbesondere gibt es keine Anhaltspunkte für Manipulationen auf den Webseiten (z.B. Übertragung von persönlichen Daten an die Betreiber der Webseite durch Schadprogram...

Landgericht Koblenz bestätigt in zwei Urteilen
(1 O 233/01 und 1 O 151/11 ) Zahlungspflicht auf outlets.de

Nach dem das Landgericht Landshut bereits in einem rechtskräftigen Hinweisbeschluss gemäß § 522 ZPO beschlossen hatte, dass auf der Internetseite outlets.de ein wirksamer Vertrag zustand...

Staatsanwaltschaft Karlsruhe – Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO Verfahren bezüglich IContent GmbH

Auch die Staatsanwaltschaft Karlsruhe – Zweigstelle Pforzheim – hat ein Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen der IContent GmbH eingestellt. Der Preishinweis erfolge bereits be...

Staatsanwaltschaft Postdam - Sämtliche Ermittlungsverfahren gegen Firmengruppe Rodgau gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat im Wege eine kleinen „Masseneinstellung“ sämtliche Ermittlungsverfahren eingestellt, die bei der dortigen Staatsanwaltschaft gegen die Rodgauer Untern...

Landgericht Landshut besätigt Zahlungspflicht auf outlets.de Hinweisbeschluss § 522 ZPO – 13 S 1438/11

In einem Berufungsverfahren konnte nun erstmals ein Landgericht etwas zur Zahlungspflicht auf der Internetseite outlets.de sagen.In einem Hinweisbeschluss gemäß § 522 ZPO führt das Landg...

Amtsgericht Spandau – Urteil vom 21. September 2011 Anspruch der IContent GmbH durch Urteil bestätigt.

Auch das Amtsgericht Spandau hat nunmehr mit Urteil vom 21. September 2011 zu Aktenzeichen 13 C 354/11 die Ansprüche der IContent GmbH auf Zahlung bestätigt.Das Gericht mach deutliche Aus...

Landgericht Osnabrück – Schufa-Hinweis der IContent GmbH zulässig Vorinstanz AG Bad Iburg durch Urteil (10 S 581/10) aufgehoben

  Fast alle Gerichte halten den Schufa-Hinweis in den Rechnungen der IContent GmbH für zulässig. So bisher Amtsgericht Landau, Landgericht Leipzig, Landgericht Dresden, Kammergericht...

Generalstaatsanwaltschaft Hamm – IContent GmbH – Einstellung von Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO nicht zu beanstanden

Die Generalstaatsanwaltschaft Hamm hat die Beschwerde gegen eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Hamm in einem Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen der IContent GmbH...