Zivilurteile

Generalstaatsanwaltschaft Rheinland-Pfalz – IContent GmbH - Beschwerde gegen Einstellungsverfügung verworfen

13.05.2011 - IContent GmbH

Die Staatsanwaltschaft Rheinland-Pfalz hat eine Beschwerde gegen eine ausführliche Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Zweibrücken in einem Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen der IContent GmbH verworfen. Die Staatsanwaltschaft Zweibrücken bezog sich insbesondere auf die umfangreichen Ermittlungen des Polizeipräsidiums Südost-Hessen.

Die Generalstaatsanwaltschaft Rheinland-Pfalz führt insbesondere aus, dass es nicht Aufgabe der Staatsanwaltschaft ist, zu prüfen, ob zivilrechtliche Verpflichtungen zur Zahlung bestehen oder ob ein Widerrufsrecht besteht. Auch der Hinweis auf die Warnungen der Verbraucherzentralen führe nicht weiter.

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