Zivilurteile

Premium Content GmbH – Urteil Amtsgericht Flensburg
Kunde räumt ein, dass er Preis gesehen hat

In der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht Flensburg hat ein Kunde in einer Anhörung kleinlaut eingeräumt, dass er den Preishinweis doch gesehen hat.Das Gericht führt aber auch au...

Staatsanwaltschaft Stuttgart – Ermittlungsverfahren gegen Premium Content GmbH gemäß § 170 Abs 2. StPO eingestellt – Preishinweis ausreichend deutlich

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat ein Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen der Premium Content GmbH eingestellt. Aus den Gründen: Eine Strafbarkeit der Verantwortlichen d...

Generalstaatsanwaltschaft München- Betrug auf Internetseiten der Premium Content GmbH / Content4U GmbH nicht gegeben

Die Generalstaatsanwaltschaft München hat sich unzähligen weiteren Generalstaatsanwaltschaften angeschlossen und den Tatbestand des Betruges auf den Intenetseiten der im Betreff genannten ...

Amtsgericht Langen - Premium Content GmbH - Urteil 55 C 107/11 * Vertragsschluss my-downloads.de erneut bestätigt

Auch im Jahre 2011 und damit seit zwei Jahren ununterbrochen in ständiger Rechtsprechung bestätigt das Amtsgericht Langen, dass auf den Internetseiten der Premium Content GmbH wirksame Ver...

Amtsgericht Dortmund – Kostenbeschluss wegen Schufa-Hinweis Unterlassungsanspruch gegenüber Premium Content GmbH besteht nicht

Mit Beschluss vom 24. Februar 2011 hat das Amtsgericht Dortmund einer Verbraucherin den Großteil der Verfahrenskosten auferlegt, weil der ursprünglich geltend gemachte Unterlassungsanspruc...

Staatsanwaltschaft Darmstadt - PREMIUM CONTENT - Einstellungsverfügung § 170 Abs. 2 StPO

Die bereits angekündigten Masseneinstellungen der Staatsanwaltschaft Darmstadt liegen nun in den ersten Einzelfällen vor. Aus einer Einstellungsverfügung der PREMIUM CONTENT GmbH: Um...

Staatsanwaltschaft Darmstadt - Masseneinstellungen IContent GmbH, Webtains GmbH, Content4u GmbH und Premium Content GmbH

Auch unter Berücksichtigung des aktuellen Entscheids des OLG Frankfurt werden bei der StA Darmstadt die dort eingehenden Strafanzeigen gegen die Firmen IContent GmbH, Webtains GmbH, Content...

Urteil Amtsgericht Langen – Klage auf Anwaltskosten abgewiesen - Eine Täuschungshandlung oder ähnliches ist nicht ersichtlich - Pauschales Bestreiten des Vertragsschlusses nicht ausreichend.

Das Amtsgericht Langen wies eine auf den Gesichtspunkt des Schadenersatzes gestützte Klage auf Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten ab.Der substantiiert vorgetragene Vertragsschluss...

Amtsgericht Langen setzt Rechtsprechungspraxis fort – Gültiger Vertrag bei my-downloads.de

Unter dem Aktenzeichen 55 C 173/10 (11) hatte das Amtsgericht Langen erneut über eine Rückzahlungsklage eines Kunden des Services my-downloads.de zu entscheiden. Das Gericht bestätigte zu...

Beschluss Amtsgericht Langen - Rückforderungsklagen gegen Premium Content GmbH scheitern bereits an § 814 BGB

Rückforderungsklagen gegen Premium Content GmbH scheitern bereits an § 814 BGB und sind offensichtlich mutwillig.AG Langen weist Prozesskostenhilfeantrag zurück – Vernünftige und wirts...