Zivilurteile

Amtsgericht Singen - Webtains GmbH
Urteil stellt Vertragsschluss als wirksam fest

Mit Urteil vom 28. März 2012 hat das Amtsgericht Singe festgestellt, dass ein Kunde seine Rechung bezahlen muss, weil der Vertragsschluss wirksam sei.Der Beklagte wurde vor der Anmeldung hi...

Staatsanwaltschaft Postdam - Sämtliche Ermittlungsverfahren gegen Firmengruppe Rodgau gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat im Wege eine kleinen „Masseneinstellung“ sämtliche Ermittlungsverfahren eingestellt, die bei der dortigen Staatsanwaltschaft gegen die Rodgauer Untern...

Urteil Amtsgericht Pforzheim – Webtains GmbH muss Übersendung von Rechnungen nicht unterlassen – Unterlassungsklage abgewiesen (5 C 24/11)

Eine Verbraucherin war der Meinung, dass zwischen ihr und der Webtains GmbH kein Vertragsverhältnis bestehen würde. Sie fühlte sich daher durch Rechnungen und Mahnungen belästigt und rei...

Amtsgericht Alsfeld - Urteil gem. § 495a ZPO Vertragsschluss bei Webtains GmbH schlüssig

Das Amtsgericht Alsfeld hat durch seinen Direktor geurteilt, dass die Ansprüche der Webtains GmbH schlüssig sind und hat daher einen Verbraucher aufgrund des Sachvortrages zur Zahlung veru...

Staatsamwaltschaft Nürnberg-Fürth - Ermittlungsverfahren Webtains GmbH eingestellt.

Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat ein Betrugsverfahren gegen den Geschäftsführer der Webtains GmbH gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, da es bereits an der für eine Betrugss...

Amtsgericht Eisenach – Webtains GmbH - Erneut Vertragsschluss bestätigt

Das Amtsgericht Eisenach hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass auf den Internetseiten der Webtains GmbH Verträge zustande kommen.Mit einem aktuellen Urteil vom 3. August 2011 ...

Staatsanwaltschaft Weiden i.d.OPf. – Ermittlunsverfahren Webtains GmbH eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Weiden in der Oberpfalz hat ein Betrugsverfahren gegen den Geschäftsführer der Webtains GmbH gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, da die Webseite sowohl hinsichtl...

Staatsanwaltschaft Berlin – Ermittlungsverfahren Webtains GmbH – Einstellung gemäß § 170 Abs.2 StPO

Ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Berlin gegen die Verantwortlichen der Webtains GmbH wurde eingestellt, weil die Behauptung den Routenplaner nie genutzt zu haben einen Betrug ...

Urteil Landgericht Meiningen – Unterlassungsanspruch gegen Webtains GmbH bzgl. Kontaktaufnahme besteht nicht – Feststellungsklage der Webtains GmbH stattgegeben

Eine Verbraucherin war der Auffassung, dass sie mit der Webtains GmbH keinen Vertrag geschlossen habe. Sie verbat sich daher jegliche Kontaktaufnahme und begehrte die Unterlassung, sie auf d...

Staatsanwaltschaft Potsdam – Preishinweis in AGB schließt bereits die Tatbestandsmäßigkeit des Betruges aus – Einstellung § 170 Abs. 2 StPO

Aus den Einstellungsgründen:Der Tatbestand des Betruges gemäß § 263 StGB setzt eine Täuschungshandlung des Täters voraus, an welcher es vorliegend bereits fehlt. Die Anmeldung auf der ...